Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Angebot-Preise

Angebote haben eine Gültigkeit von 4 Wochen ab dem Angebotsdatum.

Wird nach Annahme des Angebots oder vereinbarten Ausführungsbeginn die Leistung nicht innerhalb von 3 Monaten abgerufen, so hat der Auftragnehmer im Falle von Lohn- oder Materialkostenänderungen das Recht, die Durchführung des Vertrages zu entsprechend geänderten Vertragspreisen anzubieten. Wenn der Auftraggeber nicht zustimmt, so hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag zu kündigen.

Ändert sich nach Auftragserteilung die gesetzliche Umsatzsteuer, so gilt der Umsatzsteuersatz, der zum Zeitpunkt der abnahmereifen Fertigstellung der Leistung nach der aktuellen gesetzlichen Regelung gültig ist.

Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird.

Bei Abweichungen hiervon, beispielsweise bei Behinderungen und Leistungsstörungen die nicht in der Sphäre des Auftragnehmers liegen, besteht ein Anspruch auf Erstattung hierdurch entstehender Mehrkosten.

Das Angebot bleibt mit all seinen Bestandteilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

2. Witterungsbedingungen

Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.

3. Vergütung

Abschlagszahlungen können gemäß § 632 a BGB entsprechend dem Baufortschritt jederzeit gefordert werden. Die jeweilige Abschlagszahlung ist sofort fällig und unverzüglich nach dem Eingang der Rechnung bei dem Auftragnehmer zu zahlen.

Zahlungen auf die Schlussrechnung sind sofort nach der Abnahme der Leistung fällig und die Zahlung ist spätestens innerhalb von 10 Tagen zu leisten.

4. Skonto

Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und auch dann nur, wenn die jeweilige Abschlags- oder Schlusszahlung innerhalb der vereinbarten Frist auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wurde.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Leistung.

Unsere Leistungen werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernehmen wir die Gewähr. Für Beschädigungen unserer Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder sonstige, nicht durch uns zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haften wir nicht.

Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechten Gebrauch oder natürliche Abnutzung beruhen, zum Beispiel witterungsbedingt sind, sind keine Mängel.

Hinweis: Verschleißerscheinungen können bereits innerhalb der Gewährleistungsfrist eintreten ohne einen Mangel darzustellen.

Dies gilt insbesondere für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind. Hier sind unsere Wartungshinweise zu beachten.

Für unsere Verträge mit der Vertragsgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt die Verjährungsfrist gemäß § 634 a BGB wie folgt:

2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs-, und Instandhaltungsarbeiten, zum Beispiel Überholungs-Beschichtungen und Arbeiten im Gebäudebestand (soweit nicht die Gebäudesubstanz betroffen ist).

5 Jahre bei der Erstellung eines Bauwerks, zum Beispiel die Erstellung eines Wärmedämm-Verbundsystems oder Arbeiten die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.

6. Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7. Stundenlohnarbeiten

Zusätzliche Leistungen, die überwiegend Lohnkosten beinhalten, können gesondert auf Stundenlohnbasis nach marktüblichen Preisen zzgl. Material abgerechnet werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8. Abnahme

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der erbrachten Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch vollständige Zahlung ohne Vorbehalt von Mängeln erfolgen.

9. Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung

Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreis vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf der Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen (sog. Aussparungen), zum Beispiel Fensterund Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Größe von 2,5 m² (bei Bodenflächen von 0,5 m²) übermessen, Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe.

10. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere das Werkvertragsrecht des BGB.

11. Gerichtsstand

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers als vereinbart.

Albin Riesterer, Malerfachbetrieb